Gebrochene Wahlversprechen der Politiker

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Gebrochene Wahlversprechen der deutschen Politiker
Das Wahlversprechen ist für den Wähler das einzige Wahlkriterium. Doch selbst dieses ist rechtlich nicht bindend und wird deswegen immer wieder gebrochen. In der Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. In Wahldemokratien übertragen Wähler ihre Macht auf Abgeordnete, welche für deren Interessen im Parlament eintreten. Vermehrt belügen Volksvertreter jedoch bewusst das Volk, um sich deren Macht anzueignen und daraufhin Versprechen nicht mehr einzuhalten. Dies sollte rechtlich geahndet werden.

Sollten Wahlversprechen rechtlich bindend sein?